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Seminarangebote Sommersemester 2023

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Öffentliches Recht

Seminar zum Thema "Aktuelles Migrationsrecht" (SP 5), Prof. Dr. Groß

Themenübersicht:
1. Das Punktesystem für die Arbeitskräfteeinwanderung
2. Das Chancen-Aufenthaltsrecht
3. Die Asylverfahrensberatung und die Prozesskostenhilfe
4. Die Reform der Rechtsmittel im Asylprozess
5. Die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes
6. Die EU-Instrumentalisierungsverordnung (KOM 2021, 890)
7. Die Zulassung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung

Die Themen sind alle vergeben, eine Anmeldung ist nicht mehr möglich. Die endgültige Themenvergabe erfolgt durch meine schriftliche Bestätigung.

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Seminar zum Thema "Aktuelle Rechtsprechung im Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, Prof. Dr. Hartmann, LL.M. (Virginia)

Das Seminar behandelt aktuelle Entscheidungen aus ausgewählten Bereichen des Prüfungsstoffs der Pflichtfachprüfung (§ 16 Abs. 3 NJAVO). Die Studierenden sind eingeladen, das Urteil oder den Beschluss einzuordnen und zu würdigen. Wir möchten insbesondere herausarbeiten, wie die Entscheidung in der Fallbearbeitung verarbeitet würde. Als Themen kommen in Betracht:

Themenübersicht:

Allgemeines Verwaltungsrecht

1. Maskenpflicht kraft Hausrecht? Zu den Anforderungen an Befugnisnormen (VG Gießen, Beschl. v. 02.05.2022 –3 L 793/22.Gl und Beschl. v. 16.05.2022 –3 L 998/22.Gl.)

2. Rücknahmeermessen bei rechtswidrigem Verwaltungsakt (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2021, S. 1078)

3. Anforderungen für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens (VG Berlin, Urt. v. 08.12.2022 – VG 29 K 131/20)

Verwaltungszustellungsrecht

4. Fehlendes Datum der Ersatzzustellung auf Umschlag (BGH, Beschl. v. 29.7.2022, AnwZ (Brfg) 28/20, NJW 2022, S. 3081)

5. Zustellung bei mehreren Briefkästen und Klingeln (VGH Kassel, Beschl. v. 15.3.2022, Az. 4 A 1326/20.Z, NJW 2022, S. 2426)

Recht der öffentlichen Ersatzleistungen

6. Staatshaftung wegen legislativen Unrechts (OLG Brandenburg, Urt. v. 04.10.2022 – 2 U 20/22)

7. Aufwendungsersatz für öffentlich-rechtliche Verwahrung (OVG Bautzen, LKV 2022, 319 ff.)

Polizei- und Ordnungsrecht einschließlich Versammlungsrecht

8. Anspruch auf polizeiliches Einschreiten im Stadion (VG Bremen, Urt. v. 12.07.2022, 2 K 1849/20)

9. Identitätsfeststellung an „gefährlichem Ort“ (OVG Hamburg, NVwZ 2022, 1219)

10. Räumung von Lützerath (VG Aachen, Beschl. v. 10.01.2023 – 6 L 16/23)

11. Datenschutzrechtliche Verwarnung wegen Ablichtung von Falschparkern (VG Ansbach, Urt. v. 02.11.2022 – AN 14 K 22.00468)

Öffentliches Baurecht

12. Zur Zulässigkeit eines „Boxhotels“ (OVG Lüneburg, BauR 2023, 59 ff.)

13. Prostitutionsausübung im Mischgebiet (OVG Lüneburg, BauR 2022, 1749)

14. Nutzungsuntersagung wegen Rattenbefalls (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2022, 370 ff.)

Kommunalrecht

15. Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung (BVerwGE 174, 367)

16. Zulassungsanspruch zu einer Einrichtung, die einem privaten Betreiber überlassenen wurde (OVG Lüneburg, NdsVBl 2022, 286 (27.05.2022))

17. Das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot des Bürgermeisters (OVG NRW, Beschl. v. 14.11.2022 – 15 B 893/22 und VG Bayreuth, Urt. v. 17.03.2022 – B 9 K 21.773)

Verwaltungsprozessrecht

18. Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen (vgl. BVerwG, Beschl. vom 12.10.2022 – 8 AV 1.22 und v. 29.3.2022 – 4 C 4/20)

19. Antrags- bzw. Klagebefugnis im Fall der Rechtsnachfolge (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 13.05.2022 – 1 KN 62/20)

20. Antragsfrist und Rechtsschutzbedürfnis bei der Normenkontrolle im Fall des Außerkraftretens und der Neubekanntmachung einer Norm (vgl. BVerwG, NVwZ 2022, S. 70; OVG Lüneburg, NdsVBl 2021, S. 274; OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.06.2022 – 14 KN 9/22)

21. Personeller Anwendungsbereich des § 55d VwGO (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 05.05.2022 – VG 12 L 25/22)

22. Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei unionsrechtswidriger Fluggastdatenverarbeitung (VG Wiesbaden, Urt. v. 6.12.2022 – 6 K 1199/22.WI)

Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist begrenzt. Das Seminar findet am Freitag, 30. Juni 2023, in der Otto-Bachof-Bibliothek des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) statt. Die Seminararbeit (Umfang maximal 45.000 Zeichen) ist spätestens am 9. Juni 2023 in zweifacher Ausfertigung auf Papier sowie elektronisch als pdf- und als Word-Dokument (ls-hartmann@uos.de) einzureichen.

Die Erläuterung und Vergabe der Themen erfolgt auf zwei Seminarvorbesprechungen, zum einen am 24. Februar 2023 um 15:00 Uhr (s.t.) in der Otto-Bachof-Bibliothek des ISVWR, Raum 27/203 (über das Gebäude der Bereichsbibliothek Heger-Tor-Wall 14 erreichbar), zum anderen, falls noch Seminarplätze frei geblieben sein sollten, am 7. März 2023 um 16:00 Uhr (s.t.) im virtuellen Besprechungsraum des Lehrstuhls (https://webconf.uni-osnabrueck.de/b/ls--7k3-6sd-gst).

Bitte melden Sie sich zu den Seminarvorbesprechungen jeweils spätestens eine Woche vorher unter stud.ip verbindlich an. Bitte teilen Sie uns außerdem unter ls-hartmann@uos.de Ihr Studienfach (Haupt- und ggf. Nebenfach), Ihr Fachsemester (gerechnet für das Semester, in dem das Seminar stattfinden wird), Ihren Schwerpunktbereich und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit- und Drittwunsch mit. Bitte geben Sie schließlich Ihre Noten im öffentlichen Recht und in den Grundlagenfächern an.

Wer die beste Seminarleistung erbringt, erhält als Anerkennung eine Urkunde und ein Buch nach Wahl aus der Studienliteratur des Nomos-Verlags. Mehr zu der Auszeichnung mit dem Best Paper Award erfahren Sie unter .www.hartmann.jura.uni-osnabrueck.de/lehre.

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Seminar im Steuer- und Steuerverfassungsrecht, SP 6, Prof. Dr. Lampert

Im Sommersemester 2023 bietet Prof. Dr. Steffen Lampert für Studierende im Schwerpunktbereich 6 „Deutsches und Europäisches Steuerrecht“ des Diplomstudiengangs Rechtswissenschaften ein Seminar zu Fragen des Steuerrechts an.

Themenübersicht:
... aus dem Bereich des Einkommensteuerrechts:
1. Die Zurechnung von Einkünften im Einkommensteuerrecht.
2. Die einkommensteuerrechtliche Behandlung sog. gemischter Aufwendungen.
3. Die Berücksichtigung von sog. Drittaufwand im Einkommensteuerrecht.
4. Die Berücksichtigung von Aus- und Fortbildungsaufwendungen im Einkommensteuerrecht.
5. Die einkommensteuerliche Behandlung geldwerter Zuwendungen des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.
6. Zur steuerlichen Abgrenzung der gewerblichen Tätigkeit von der freiberuflichen Tätigkeit und der sonstigen selbständigen Arbeit.
7. Die vermögensverwaltende Personengesellschaft im Einkommensteuerrecht.
8. Die stille Gesellschaft im Einkommensteuerrecht.

... aus dem Bereich des Körperschaftsteuerrechts:
9. Methoden der Milderung der Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne von Kapitalgesellschaften
10. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Kapitalgesellschaften.
11. Juristische Personen des öffentlichen Rechts im Körperschaftsteuerrecht.

... aus dem Bereich des Europäischen und internationalen Steuerrechts:
12. Ausländische Gesellschaften als Subjekte der Körperschaftsteuer.
13. Steuerliche Behandlung der Plattformökonomie
14. Die Behandlung finaler Verluste einer ausländischen Betriebsstätte im deutschen, europäi-schen und internationalen Steuerrecht.
15. Der Betriebsstättenbegriff im nationalen Recht (§ 12 AO) und im Recht der Doppelbesteue-rungsabkommen (Art. 5 OECD-MA).
16. Prinzipien der Anwendung und der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen.
17. Grenzen der europäischen Integration im Bereich der direkten Steuern.
18. Anwendung des Steuerabzugsverfahrens bei DBA-widrig erhobener Quellensteuer im Aus-land?
19. Deutsche DBA-Verhandlungsgrundlage und OECD/UN-Musterabkommen.

…aus dem Bereich des (Steuer-) Verfassungsrechts:
20. Verfassungsrechtsfragen der Ertragsbesteuerung von Familien.
21. Voraussetzungen und Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung im Steuerrecht
22. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit auf Grundlage gemeindlicher Steuersatzungen erhobe-ner Kulturförderabgaben (sog. Bettensteuern auf Übernachtungen in Beherbergungsbe-trieben).
23. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit rückwirkender Gesetze im Steuerrecht – kritische Erörterung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsgerichtlichen Rechtspre-chung.
24. Das Prinzip der Folgerichtigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum allgemeinen Gleichheitssatz.

... aus dem Bereich des allgemeinen Steuerrechts und des finanzgerichtlichen Verfahrens:
25. Die Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Sachverhaltsermittlung im Steuerrecht – wer trägt die Feststellungslast?
26. Die Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten – Bedeutung, Bekanntgabeformen, Be-kanntgabezeitpunkt, Fehlerfolgen.
27. Die Inanspruchnahme des Haftungsschuldners im Steuerrecht – Form der Inanspruchnah-me, Umfang, Akzessorietät und Subsidiarität der Haftung sowie Mehrheit von Haftungs-schuldnern.
28. Aufhebung und Änderung unionsrechtswidriger Steuerbescheide – Rechtliche Bestands-aufnahme und kritische Würdigung.
29. Zur steuerrechtlichen Anerkennung und Behandlung von Verträgen zwischen Angehörigen.
30. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht – Funktion – Entstehungsgeschichte – rechtliche Grundlagen – Kritik
31. Der Korrekturdualismus – Vorbild für das Allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht

Nähere Informationen zu Themen erteile ich gerne. Eigene Themenvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Ein Seminarschein kann auch erworben werden durch Teilnahme am „Eucotax Wintercourse“:
Dies ist ein jährliches rechtsvergleichendes Seminar, das mit einer einwöchigen Präsenzphase im April jeden Jahres endet. Im April 2024 wird es in Tilburg/NL stattfinden. Wünschen Sie nähere Informationen, melden Sie sich gerne bei mir. Eine Teilnahme kann ich aus persönlicher Erfahrung nur nachhaltig empfehlen.
Interessentinnen und Interessenten können sich ab sofort am Institut (ls-lampert@uos.de) anmelden.
Bitte geben Sie Ihr Wunschthema sowie ein Ersatzthema an. Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer treffen sich zu einer ersten Vorbesprechung am Freitag, den 21. April 2023 um 11.00 Uhr im Seminarraum des Instituts (Raum 20/E04). Ein vorzeitiger Bearbeitungsbeginn ist nach Absprache möglich. Im Rahmen dieses Seminars werden darüber hinaus die im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung anzufertigenden Studienarbeiten sowie Bachelorarbeiten vorgestellt.

Hinweise zu den Formalien und zum Vortrag:
Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: Seminararbeiten sind schriftlich anzufertigen. Der Umfang sollte regelmäßig nicht mehr als 20 Seiten (Schrift Arial, 12p, 1,5 Zeilenabstand, 7 cm Rand) erreichen. Die zentralen Thesen und Ergebnisse der Untersuchung sind im Rahmen eines mündlichen Vortrags zu präsentieren und zu verteidigen. Für den Vortrag stehen (max.) 15 Minuten zur Verfügung. Der Einsatz von power-point oder anderer Medien ist zulässig, Posterpräsentationen sind ausdrücklich erwünscht. Seminare werden in Absprache mit den Teilnehmern vorauss. als Blockveranstaltung durchgeführt. Die schriftliche Ausarbeitung der Seminararbeiten ist eine Woche vor dem mündlichen Vortrag am Institut einzureichen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

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Strafrecht

Seminar zum Thema "Strafzumessung, Konkurrenzen und prozessualer Tatbegriff" (SP 7), Dr. Grosse-Wilde

Themenübersicht:
1.    Die Ergebnisse des DJT 2018 zur Strafzumessung und ihre Diskussion
2.    Die Spielraumtheorie und ihre Kritiker
3.    Die englischen Sentencing Guidelines als Vorbild für eine Reform des deutschen Strafzumessungsrechts?
4.    Der Rückfall als Strafschärfungsgrund in der Strafzumessung
5.    Lebensleistung als Strafmilderungsgrund?
6.    Mathematisierende Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung?
7.    Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Strafzumessung
8.    Einheitsstrafe statt Differenzierung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit? Österreich und die Schweiz Vorbilder?
9.    Abschied vom naturalistischen Handlungsbegriff? BGH wistra 2019, 103
10.    Die Konzeption der Idealkonkurrenz als Unrechtsverwandtschaft bei Puppe GA 1982, 143
11.    Abschied von der Konsumtion/mitbestraften Begleittat als Gesetzeskonkurrenz? BGHSt 63, 253
12.    Das Verhältnis von Steuerhinterziehung und Betrug, OLG Frankfurt wistra 2021, 409
13.    Konkurrenzen und Strafklagebrauch bei Organisationsdelikt und Begleittaten BGHSt 60, 308
14.    Strafklageverbrauch bei Besitzdelikten (Stuckenberg, FS von Heintschel-Heinegg, S. 435)
15.    Zwischenzeitliche Verurteilungen bei kontinuierlichen Tatbegehung als ne bis in idem Problem (Schülting GVRZ 2022, 13)

Das Seminar ist als Blockseminar am Ende des SomSem 2023 geplant. Zudem ist ein einführender Termine schon früher im Semester geplant. Interessenten werden gebeten, ab sofort ihren Themenwunsch per E-Mail unter lssinn@uos.de unter Angabe des Namens, der Matrikelnummer sowie der Semesterzahl (des Sommersemesters) anzumelden und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit- und Drittwunsch.

Die Vorbesprechung findet als Videokonferenz am 21.2. um 16.00 Uhr statt.

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Seminar zum Thema "Betrugsstrafrecht" (SP 7), Prof. Dr. Krack

Themenübersicht:
1.   Gibt es bei § 263 StGB eine Täuschung durch die Behauptung wahrer Tatsachen?
2.   Betrug gem. § 263 durch AGG-Hopping (BGH 1 StR 138/21)
3.   Werden auch leichtgläubige Opfer durch § 263 StGB geschützt?
4.   Schließen Zweifel des Opfers die Betrugsstrafbarkeit aus?
5.   Die Rechtsfigur des Gefährdungsschadens
6.   Vermögensschaden (allein) durch Zweckverfehlung (z.B. HansOLG –   1 Rev 62/17)
7.   Der unechte Erfüllungsbetrug
8.   Der Versuchsbeginn beim Betrug
9.   Die betrugsspezifische Auslegung beim Computerbetrug (z.B. BGH 4 StR 134/22)
10. Subventionserhebliche Tatsachen im Rahmen des § 264 StGB (z.B. BGH 6 StR 137/21)

Das Seminar soll im Juli 2023 als zweitägige Blockveranstaltung durchgeführt werden. Zudem sind zwei einführende Termine schon früher im Semester geplant. Interessenten werden gebeten, ab sofort ihren Themenwunsch per E-Mail unter ls-krack@uni-osnabrueck.de unter Angabe des Namens, der Matrikelnummer sowie der Semesterzahl (des Sommersemesters) anzumelden. Die Teilnahme ist ab dem 4. Fachsemester möglich.

Vorbesprechung:

Die Vorbesprechung findet als Videokonferenz am Dienstag, 14. Februar 2023, um 18.15 Uhr (Dauer ca. 45-60 min) statt.

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Seminar zum Thema "Umweltstrafrecht" (SP 7), Prof. Dr. Roland Schmitz

Themenübersicht:
1. Die sog. Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts – wird sie zurecht bejaht und wie weit reicht sie?

2. Was sind „Abfälle“ i.S.d. § 326 Abs. 1 StGB – und wie unterscheiden sie sich von Abfällen i.S.d. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 KrWG?

3. Kann man strafrechtlich verantwortlich sein für eine unbefugte Abfallbeseitigung durch Dritte?

4. Besteht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Grundstücks-eigentümers/-besitzers für „Altlasten“ eines früheren Grundstückseigentümers?

5. Was ist ein Natura-2000-Gebiet und was muss man tun, um sich nach § 329 Abs. 4 StGB strafbar zu machen?

6. Was ist der Unterschied zwischen Taten nach § 325 Abs. 2 und Abs. 3 StGB, ist diese „doppelte“ Regelung sinnvoll und was sind die Voraussetzungen?

7. Wann macht man sich wegen „Abfallverbringung“ (Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Abfällen) strafbar?

8. Stellt das Ausbaggern der Ems bzw. der Elbe eine tatbestandsmäßige Gewässerverunreinigung (§ 324 StGB) dar? Kommen evtl. (noch) andere Strafvorschriften in Betracht?

9. Sollte die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern im Umweltstrafrecht in einem besonderen Tatbestand geregelt werden?

10. Der untätige Betriebsbeauftragte für Umweltschutz im Unternehmen – Täter oder Gehilfe von Aufsichts- bzw. Leitungspersonen?

11. Der Vorstand eines Betriebs beschließt mit 8 : 2 Stimmen eine umweltbeeinträchtigende (ungenehmigte) Maßnahme, die umgesetzt wird. Sind die acht dafür stimmenden Vorstände – oder sogar alle zehn – als Mittäter zu bestrafen? Macht es einen Unterschied, ob die Abstimmung offen oder geheim erfolgte?

12. Erfolgs-, Tätigkeits-, konkrete und abstrakte Gefährdungsdelikte sowie Eignungsdelikte. Eine Klärung grundlegender Begriffe am Beispiel des Umweltstrafrechts.

13. Die inhaltlichen Anforderungen an den Vorsatz des objektiven Tatbestandserfordernisses des Handelns ohne Genehmigung: Ist Kenntnis der Verwaltungswidrigkeit erforderlich?

14. Expertenwissen in speziellen Bereichen: Gelten im Umweltstrafrecht strengere Maßstäbe für die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums i.S.d. § 17 StGB?

15. Jenseits des Umweltstrafrechts: Ist ein sog. Klimanotstand anzuerkennen? Handeln „Klimakleber“ verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB?

Das Seminar ist als Blockseminar am Ende des SomSem 2023 geplant.
Am 15.2.2023 findet um 14:00 Uhr eine Vorbesprechung in der Bibliothek des Instituts für Wirtschaftsstrafrecht (Raum 22/203) statt. Bitte melden Sie sich sowohl im Sekretariat des Lehrstuhls als auch über STUD.IP zu der Veranstaltung an. Die Anmeldung im Sekretariat können Sie per E-Mail an instwsr@uni-osnabrueck.de richten. Bitte geben Sie dabei neben Ihrem Namen und dem gewünschten Thema auch Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Die Themenvergabe erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldungen. Das Seminar ist auf maximal 15 Teilnehmer:innen beschränkt.

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Zivilrecht

Seminar im Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht (SP 2), Prof. Dr. Fuchs

Themenübersicht:
1. Zivilrechtliche Haftung bei einer Falschberatung über nachhaltige Kapitalanlagen
2. Die Grenzen des Änderungsmechanismus mittels Zustimmungsfiktion in den Banken-AGB – kritische Analyse und Bestandsaufnahme nach dem Urteil des BGH vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20
3. Die Angemessenheit des Entgelts für Basiskonten nach § 41 Abs. 2 ZKG
4. Rechtsschutz der Aktionäre gegen ein Delisting
5. Wissenszurechnung im Konzern bei einer Haftung nach § 826 BGB unter besonderer Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 08.03.2021 – VI ZR 505/19, ZIP 2021, 799
6. Die Erbringung von Robo-Advice am Maßstab der Verhaltens- und Organisationspflichten der §§ 63 ff. WpHG
7. Die Durchsetzung von Zivilrecht im kollektiven Verbraucherinteresse durch die BaFin – zur Reichweite verbraucherschutzrechtlicher Kompetenzen nach § 4 Abs. 1a FinDAG
8. Insiderhandel durch sogenanntes Shadow-Trading?
9. Aktuelle Fragen der zivilrechtlichen Haftung wegen Verletzung der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität nach §§ 97, 98 WpHG
10. Die Aufhebung eines Börsengeschäfts durch privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt – eine kritische Analyse der zivilgerichtlichen Rechtsprechung bei einem sogenannten „Mistrade“

Eine Vorbesprechung mit Vergabe der Themen soll online am Donnerstag, dem 9.2.2023, um 14.15 Uhr stattfinden. Dafür ist in Stud.IP bei der Veranstaltung Seminar im Gesellschafts-, Kapitalmarkt und Wirtschaftsrecht für das Sommersemester 2023 ein Raum unter Meetings eingerichtet.

Interessenten können sich ab sofort per E-Mail unter ls-fuchs@uos.de unter Angabe eines Themenwunsches (sowie eines Zweit- und Drittwunsches) und ihres aktuellen Fachsemesters anmelden.

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Seminar zum Wettbewerbs- und Kartellrecht (SP 3), Prof. Dr. Fuchs

Themenübersicht:
1. Unlauterer Wettbewerb durch Datenschutzverstöße? Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Beschlüsse des BGH vom 12.01.2023 – I ZR 222/19 und I ZR 223/19
2. Anforderungen an Rankings nach § 5b Abs. 2 UWG und Art. 6 Abs. 1 lit. d DMA
3. Lauterkeitsrechtliche Anforderungen an die Werbung für „klimaneutrale“ Produkte
4. Der Schutz des fairen Wettbewerbs in der Lebensmittellieferkette – eine kritische Analyse der sektorspezifischen Regelung in AgrarOLkG und ihr Verhältnis zum allgemeinen Kartellrecht
5. Das Verhältnis von Regulierungs- und Kartellrecht am Beispiel der Entgeltkontrolle für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur – zugleich eine kritische Analyse der Entscheidung des EuGH vom 27.10.2022 – C-721/20 – DB Station & Service
6. Die fusionskontrollrechtliche Anmeldepflicht nach § 35 Abs. 1a GWB
7. Beibehaltung, Reform oder Abschaffung der Ministererlaubnis in der deutschen Fusions-kontrolle – eine kritische Analyse unter Berücksichtigung der bisherigen Anwendungspraxis
8. Veräußerungszusagen in der europäischen Fusionskontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Problematik geeigneter Erwerber
9. „Gatekeeper“ und „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung“ – ein Vergleich der Regelungsansätze und Anwendungsbereiche von DMA und § 19a GWB
10. Die private Durchsetzung des DMA vor und nach Verabschiedung der vorgeschlagenen 11. GWB-Novelle
11. „Pay for delay“ – kartellrechtliche Schranken für die Beilegung von Patentstreitigkeiten
12. Konzeptionelle Grundlagen und Reichweite des kartellrechtlichen Anzapfverbots (§ 20 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB)

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Seminar im Gesellschaftsrecht, Prof. Dr. Leuschner und RA Notz, LL.M. (Chicago), LL.M. I.B.L. (Lissabon), Gleiss Lutz, Stuttgart

Dieses Seminar soll – im Ambiente des Gasthauses Rothenberge – die ganze Vielfalt des Gesellschaftsrechts abdecken. Die Teilnehmer*innen werden neue Aspekte aller Rechtsformen kennenlernen, d.h. neben den klassischen Personen- und Kapitalgesellschaften auch Facetten des Vereins-, Stiftungs- und Genossenschaftsrechts.

Warum Gesellschaftsrecht?

Neben dem wissenschaftlichen Reiz des Gesellschaftsrechts („Jura am Hochreck“) ist das Gesellschaftsrecht auch ein unverzichtbares Handwerkszeug für Unternehmer, Anwälte in Wirtschaftskanzleien, Unternehmensjuristen und alle Juristen und Funktionäre im Verbands-, Parteien- und Stiftungswesen. Vor allem in Großkanzleien nehmen die gesellschaftsrechtlichen Abteilungen eine zentrale Rolle ein und sind im Rahmen von Unternehmenstransaktionen in aller Regel federführend. Das Gesellschaftsrecht ist als Organisationsrecht sowohl für unsere moderne Wirtschaftswelt von zentraler Bedeutung als auch für die Bündelung von Interessen und Ressourcen im Non-Profit-Bereich. Das Aktienrecht, GmbH-Recht usw. stellt die Rechtsformen als Vehikel zur Verfügung, die in unserer komplexen und arbeitsteiligen Lebenswirklichkeit allgegenwärtig sind. Dabei gibt es bestimmte Materien wie etwa das Versammlungs-, Wahl- und Geschäftsordnungsrecht, deren Kenntnis gewinnbringend für Gremien- oder Gruppenarbeit auch außerhalb des Gesellschaftsrecht eingesetzt werden kann (von Hochschulgremien bis hin zur Parlamentsarbeit). Zusätzlich bietet das Gesellschaftsrecht, wie kaum ein anderes Rechtsgebiet, viel Freiraum zu kreativer und innovativer Rechtsgestaltung.

Themenvorschläge

Im Folgenden findet sich eine Liste mit Themenvorschlägen. Die Teilnehmer*innen können darüber hinaus auch eigene Themenideen einbringen. Zu jedem Themenvorschlag wird erläutert, in welche verschiedenen Richtungen eine Ausarbeitung in dem genannten Bereich gehen könnte. Zudem finden sich erste Literaturhinweise, die den Einstieg ins Thema erleichtern sollen. Es wird in keinem Fall erwartet, dass die genannten Themen umfassend bearbeitet werden. Vielmehr geht es darum, unter Berücksichtigung der persönlichen Interessen in Absprache mit dem Veranstalter Schwerpunkte zu bilden und einen eigenen Themenzuschnitt zu finden. Bei vielen Themen ist es auch möglich, dass diese unter zwei Bearbeiter*innen aufgeteilt werden können, die sich dann jeweils vertieft mit einzelnen Aspekten befassen.

1. Welche Daseinsberechtigung hat die eingetragene GbR neben der OHG?

2. Die unternehmensverbundene Stiftung

3. Steuerungsinstrumente in vereinsrechtlichen Großorganisationen (Vereinsverband, Gesamtverein)

4. Brauchen wir die GmbH mit gebundenem Vermögen (GmbH-gebV)?

5. Die Mandatspause nach §§ 84 III AktG, 38 III GmbHG n.F. – ein Fremdkörper im System des Organrechts?

6. Die Zukunft supranationaler Rechtsformen in der EU

7. Die Dezentrale Autonome Organisation (DAO)

8. Ist die Anmeldung und Eintragung nach Aktien- und GmbH-Recht anzumeldender Tatsachen in das Handelsregister bereits vor Bedingungseintritt oder Anfangstermin zulässig?

9. Die nachträglich eintretende Vollwertigkeit nach § 30 Abs. 1 S. 2 GmbHG

10. Die Missachtung des Förderzwecks der Genossenschaft.

11. Die Weigerung der Geschäftsleitung, Beschlüsse der Haupt- bzw. Gesellschafterversammlung auszuführen und deren Rechtsfolgen – Eine rechtsvergleichende Betrachtung von AG und GmbH

12. Durchsetzbarkeit von Rechten und Befugnissen eines Geschäftsführers/Vorstands gegen die Kollegen – auch im eigenen Namen? – zur Sicherung rechtmäßigen Handelns der Geschäftsleitung?

13. Konsequenzen des neuen Beschlussmängelrechts nach dem MoPeG auf das Beschlussmängelrecht des Vereins?

14. Wahlverfahren bei der Vorstands- oder Delegiertenbestellung in der Mitgliederversammlung des Vereins - Rechtliche Voraussetzungen und Durchführungsprobleme

Organisatorisches

Die Zahl der teilnehmenden Studierenden ist auf zwölf begrenzt. Das Seminar findet voraussichtlich vom 27. bis 29. Juni 2023 im Landhaus Rothenberge (https://de.wikipedia.org/wiki/Haus_Rothenberge) statt (Seminarende nach dem Frühstück). Die Seminararbeit ist spätestens am 5. Juni 2023 als Word- und als pdf-Datei per E-Mail (heike.hoepke@uos.de) einzureichen. Für Unterbringung, Anreise und Verpflegung fallen Kosten i.H.v. 164,90 € an, welche die Studierenden selbst tragen müssen. Falls Sie sich dazu nicht in der Lage sehen, sprechen Sie uns bitte an!

Die Vergabe der Themen erfolgt auf einer Online-Seminarvorbesprechung am 10. Februar 2023 um 15:00 Uhr (s.t.). Bitte melden Sie sich dazu bis zum 08. Februar 2023 verbindlich an (ausschließlich per E-Mail an: heike.hoepke@uos.de und Eintragung in StudIP) und teilen Ihr Studienfach (Haupt- und ggf. Nebenfach), Ihr Fachsemester (gerechnet für das Semester, in dem das Seminar stattfinden wird) und, falls Sie besondere Themenwünsche haben, Ihren Erst-, Zweit- und Drittwunsch. Einführende Erläuterungen zu den Themen, mögliche Fragestellungen und einführende Literaturhinweise finden Sie hier.

Einen Zugangslink für die Online-Seminarvorbesprechung erhalten Sie nach der verbindlichen Anmeldung.

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Seminar zum Thema "Geistiges Eigentum - Digitale Tools" (SP 3, 4), Prof. Dr. McGuire

Im Sommersemester wird ein Seminar angeboten, das sowohl den Einsatz von „Digitalen Tools“ zum Schutz von Geistigem Eigentum als auch den Schutz Digitaler Tools durch Rechte des Geistigen Eigentums behandelt.

Digitale Tools wie Blockchain, Big Data, Künstliche Intelligenz, Augmented und Virtual Reality sowie Digitale Twins treiben Innovation und Produktangebot nicht nur im medialen und privaten Sektor voran, sondern sind auch unverzichtbare Bausteine der Industrie 4.0. Zugleich weist die Verbindung von realer und digitaler Welt ein erhebliches Potential auf, beschränkte Ressourcen effizient zu nutzen: Entfernungen können ohne Reisen überbrückt werden, Prototypen ohne den Einsatz von Rohstoffen erstellt und getestet werden, Produktionsanlagen können mit geringerem Zeit- und Materialeinsatz betrieben werden. Allerdings setzt die Entwicklung digitaler Tools ihrerseits eine kreative, erfinderische Tätigkeit und häufig ein erhebliches Investitionsvolumen voraus. Entsprechend groß ist das Interesse der Unternehmen ihre Leistungen zu schützen. Aus der Perspektive des Rechts des Geistigen Eigentums stellt sich die Frage, ob das Gesetz durch die bestehenden technischen Schutzrechte den nötigen Anreiz setzt.

Die Bedeutung Digitaler Tools für das Recht des Geistigen Eigentums reicht aber weit über die Frage der Schutzfähigkeit hinaus. Denn sie könnten ihrerseits für die Recherche im Anmeldeverfahren und der Freedom to Operate Analyse eingesetzt werden, Aufschluss über die Patentqualität geben oder für das Auffinden von Patentverletzungen genutzt werden. Je häufiger sie in der Praxis eingesetzt werden und je leistungsfähiger sie sind, desto näher liegt es zudem solche Tools – sei es als Beweismittel oder in Form von Legal Tech – auch im Verletzungsprozess einzusetzen.

Themenübersicht:

1. Der Schutz von Computersimulationen (Digital Twins): Erforderlichkeit einer Reform?(Entscheidung vom 22.02.2019 - T 0489/14; GRUR-RS 2021, 6335 - EPA)

2. Patentqualität im Digitalbereich: Ursache von Patentdickichten und mögliche Abhilfemaßnahmen
(Ann, GRUR Int 2018, 1114; McGuire/Skiebe, ZdiW 2022, 119, Digitalisierung und Patentqualität: Vom Störfaktor zum Tool?

3. Data Act & IP-Schutz: Beschränkt der Data Act das Geistige Eigentum oder der IP-Schutz den Datenzugang?
(Podszun/Pfeifer, GRUR 2022, 953; Repka/Siems, ZdiW 2022, 441)

4. Aktuelle Düsseldorfer Rechtsprechung zur Auslegung von Patentansprüchen
(OlG Düsseldorf 30.12.2022 - I-15 U 59/21, GRUR RS 2022, 37839; OLG Düsseldorf 09.06.2022 - I-15 U 50/21, GRUR 2022, 1510)

5. Patentrechtliche Aspekte von KI in der Praxis des EPA
(Ménière^/Pihlajamaa, GRUR 2019, 332; Marschall, GRUR Int. 2020, 225)

6. Berücksichtigung von Validität und Wert von Patenten bei Lizenzverträgen – am Beispiel der Pharmaindustrie
(Buchheim, PharmR 2022, 546; Stief, PharmR 2022, 173)

7. Auskunftsansprüche und Beweismittelvorlage digital? Einsatzmöglichkeiten digitaler Tools und ihr Beweiswert
(Pesch, MMR 2019, 223; Haedicke, GRUR 2020, 785)

8. Digitale Teilnahme (ausländischer Parteien) an mündlichen Verhandlungen: Status Quo und Reformbedarf
(Brand/Skowronek, RDi 2021, 178; Greger ZRP 2023, 29)

9. Ein Blick ins Metaverse: Zweckmäßigkeit, Umfang und Grenzen markenrechtlichen Schutzes(Tann, GRUR 2022, 1644)

Hinweise: Insgesamt stehen 9 Themen / Seminarplätze zur Verfügung.

Für die Teilnahme ist eine verbindliche Anmeldung unter Angabe des gewünschten Themas sowie eines Alternativthemas erforderlich. Bitte senden Sie eine Email an ls-mcguire@uos.de. Sobald Ihre Teilnahme bestätigt ist, können Sie mit der Bearbeitung beginnen.

Ende März wird eine Besprechung angeboten, um Formalia & zwischenzeitlich aufgetretene Fragen zu klären. Abgabetermin für die Arbeiten ist der 8.5. Die Seminarvorträge finden als Blockveranstaltung Mitte Mai in Osnabrück statt.

Die Seminarthemen entsprechen den Refereratsthemen der Osnabrücker Patenttage am 26.5.2023, bei denen Referenten aus Wissenschaft und Praxis vortragen werden. Alle Seminarteilnehmer:innen sind eingeladen, an der Tagung teilzunehmen.

Für Rückfragen steht Ihnen wiss. Mitarbeiterin Mara Mischendahl zur Verfügung: mmischendahl@uos.de.

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Seminar im römischen Recht (SP 1), Prof. Dr. Reiter

Themenübersicht:
s. Anhang

Das angebotene Seminar soll der Vertiefung und der Ergänzung der in der Vorlesung behandelten Themen dienen, der Besuch der Vorlesung ist aber nicht Voraussetzung zur Teilnahme.

Das Seminar wird als Blockseminar am Ende des Sommersemesters durchgeführt. Es findet eine Vorbesprechung mit allen Teilnehmern am Ende des Wintersemesters statt zur Vereinbarung des Termins und Besprechung weiterer Einzelheiten.

Anmeldungen und - jederzeit willkommene - Rückfragen zu einzelnen Themen bitte an
christian.reiter@daimlertruck.com.

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Seminar zum Thema "Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, PD Dr. Wais, LL.M. (Cambridge)

Themenübersicht:

Art. 24 Nr. 4 EuGVVO und Drittstaatenpatente
EuGH 8.9.2022 – C-399/21 – IRnova AB ./. FLIR Systems AB
Art. 5 Nr. 1 EuGVVO a.F: Vertragsgerichtsstand und Drittbeziehungen
Schlussanträge des Generalanwalt 16.6.2022 – C-265/21 – AB, AB-CD ./. Z EF
Art. 21 Abs. 1 lit. b Ziff. i und Abs. 2 EuGVVO: Arbeitnehmer und Patronatsklage
EuGH 20.10.2022 – C-604/20 – ROI Land Investments Ltd ./. FD
EuGVO: Keiner Anerkennung eines staatlichen Urteils, das einen Schiedsspruch lediglich nachvollzieht
EuGH 20.6.2022 – C-700/20 – London Steam-Ship Owners’ Mutual Insurance Association Limited ./. Kingdom of Spain
Art. 23 Abs. 1 und 2 LugÜ 2007: AGB-Gerichtsstandsabrede durch Hyperlinkverweis
EuGH 24.11.2022 – C-358/21 – Tilman SA ./. Unilever Supply Chain Company AG
Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und Art. 4 Rom II-VO: Schadensersatzpflicht bei Sorgfaltspflichtsverstoß der Konzernobergesellschaft einer insolventen Enkelgesellschaft
EuGH 10.3.2022 – Rs. C-498/20 – ZK ./. BMA Braunschweigische Maschinenbauanstalt AG
Art. 8 Rom II-VO: Folgesachen einer Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzungsklage
EuGH 3.3.2022 – Rs. C-421/20 – Acacia Srl ./. Bayerische Motoren Werke AG
Art. 6 Abs. 4 lit. c Rom I-VO erfasst keine Waldinvestments
EuGH 10.2.2022 – Rs. C-595/20 – UE ./. ShareWood Switzerland AG, VF
Art. 7 Nr. 1 lit. b EuGVVO: Details der Teilflug-Erfüllungsorte
EuGH 3.2.2022 – Rs. C-20/21 – JW, HD, XS ./. LOT Polish Airlines
Ungarische Straßenmaut vor Zivilgericht: Ordre public und Fremdwährungsschuld
BGH 28.9.2022 – XII ZR 7/22

Das Seminar ist als Blockseminar am Ende des Sommersemesters 2023 konzipiert. Eine Vorbesprechung findet am 26. April um 16:00 in den Räumlichkeiten des European Legal Studies Institute (44/E07) statt. Anmeldungen per Email (ls-huebner@uni-osnabrueck.de) sind ab sofort möglich. Bitte geben Sie drei nach Präferenz gereihte Themenwünsche, Ihren Namen, Ihre Matrikelnummer, eine E-Mail-Adresse und Ihr aktuelles Fachsemester an. Das Seminar ist auf maximal 10 Teilnehmer begrenzt (first come, first served).

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Seminar zum Recht der missbräuchlichen Klausel (SP 1), Prof. Dr. Dr. h.c. Zoll

Themenübersicht:

1. C-240/98 vom 27.06.2000 - Océano Grupo Editorial und Salvat Editores Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

2. C-237/02 vom 01.04.2004 - Freiburger Kommunalbauten Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

3. C-26/13 vom 30.04.2014 - Kásler und Káslerné Rábai Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

4. C-260/18 vom 03.10.2019 – Dziubak Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung von Art. 1 Abs. 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

5. C-618/10 vom 14.06.2012 - Banco Español de Crédito Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

6. C-154/15 vom 21.12.2016 - Gutiérrez Naranjo Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung insbesondere der Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

7. C-452/18 vom 06.07.2020 - Ibercaja Banco Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 3 bis 6 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.

Das Seminar behandelt Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Die teilnehmenden Studierenden sollen die Hintergründe der Urteile beleuchten sowie die Entscheidungsgründe und daraus resultierenden Konsequenzen kritisch würdigen und sich zudem mit der Auslegung des Unionsrechts im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG beschäftigen. Das Seminar wird voraussichtlich im Juni als Blockseminar durchgeführt. Der Termin für die Vorbesprechung findet am 02.03.2023 um 18.00 Uhr statt. Verbindliche Anmeldungen zum Seminar für Studierende ab dem 5. Semester ausschließlich per Email an ls-zoll@uos.de (Name, Matrikelnr., Email-Adresse, aktuelles Fachsemester und Wunschthema).

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